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Erlass neuer Berufsreglementierung

Mit ihrem neuen Gesetzesvorschlag für eine Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Erlass neuer Berufsreglementierungen handelt die EU mal wieder gegen alle Interessen von Bürgern und Unternehmen

Was erlauben Haldenwang?

Wenn BfV-Präsident, also Behördenleiter, Haldenwang sich nun anmaßt, die „richtigen Grenzen der Meinungsfreiheit“ zu kennen und diese entsprechend beschneiden zu wollen, ist DAS eine Grenzverletzung, die Geist und Buchstaben des Grundgesetzes massiv zuwiderläuft. Genau gegen derlei Maßnahmen sind die ersten und wichtigsten Artikel des Grundgesetzes gerichtet, auch und gerade Art. 5 zur Meinungsfreiheit